1. Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Online-Plattform ics-business.eu und internationalcommonservices.de (nachfolgend „Plattform“) durch registrierte Unternehmen (nachfolgend „Anbieter“) sowie Besucher der Plattform (nachfolgend „Nutzer“).
(2) Betreiber der Plattform ist die [Unternehmensname, Rechtsform, Adresse, Kontaktdaten] (nachfolgend „Betreiber“).
(3) Abweichende Geschäftsbedingungen der Anbieter finden keine Anwendung, es sei denn, der Betreiber stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungen der Plattform
(1) Die Plattform ermöglicht Anbietern, ihr Unternehmen eigenständig einzutragen und zu präsentieren. Hierbei können Informationen, Dienstleistungen, Produkte, Kontaktdaten sowie Stellenangebote veröffentlicht werden.
(2) Der Betreiber stellt ausschließlich die technische Infrastruktur zur Verfügung. Er wird nicht Vertragspartner von Geschäften, die zwischen Nutzern und Anbietern über die Plattform angebahnt oder abgeschlossen werden.
(3) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Inhalte abzulehnen oder zu entfernen, wenn diese gegen geltendes Recht, diese AGB oder die Interessen des Betreibers verstoßen.
3. Registrierung und Anbieterprofil
(1) Die Nutzung der Plattform als Anbieter setzt eine Registrierung voraus. Anbieter müssen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben machen.
(2) Jeder Anbieter darf sich nur einmal registrieren. Mehrfachanmeldungen sind untersagt.
(3) Anbieter sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen.
(4) Der Betreiber ist berechtigt, die Identität des Anbieters zu überprüfen. Bei falschen Angaben kann das Konto gesperrt oder gelöscht werden.
4. Kosten und Zahlungsbedingungen
(1) Die Nutzung der Plattform kann je nach gewähltem Modell kostenfrei oder kostenpflichtig sein. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses veröffentlichten Preise.
(2) Gebühren für kostenpflichtige Modelle sind sofort fällig und können über die angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden.
(3) Rechnungen werden elektronisch zugestellt.
(4) Bei Zahlungsverzug kann der Betreiber den Zugang bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen sperren.
5. Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag läuft je nach gewähltem Modell entweder unbefristet oder mit fester Vertragslaufzeit.
(2) Abonnements verlängern sich automatisch um den gleichen Zeitraum, sofern sie nicht fristgerecht gemäß der jeweiligen Leistungsbeschreibung gekündigt werden.
(3) Die Kündigung kann schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6. Verantwortlichkeit für Inhalte
(1) Anbieter sind allein verantwortlich für sämtliche Inhalte, die sie auf der Plattform einstellen, insbesondere Unternehmensinformationen, Beschreibungen, Bilder, Logos, Dokumente und Stellenanzeigen.
(2) Der Betreiber prüft Inhalte nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit.
(3) Anbieter stellen den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der vom Anbieter eingestellten Inhalte entstehen.
7. Widerrufsrecht für Verbraucher
Sofern sich ein Anbieter als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB registriert (also nicht überwiegend in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt), gilt das gesetzliche Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
(1) Der Anbieter hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
(3) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Anbieter den Betreiber [Unternehmensname, Adresse, E-Mail] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss informieren.
(4) Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung.
Folgen des Widerrufs
(1) Bei Widerruf erstattet der Betreiber alle vom Anbieter geleisteten Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung.
(2) Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(3) Hat der Anbieter verlangt, dass die Dienstleistung innerhalb der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er einen angemessenen Betrag für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu zahlen.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: [Unternehmensname, Adresse, E-Mail]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am () / erhalten am ():
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
8. Urheberrechte und Nutzungsrechte
(1) Anbieter räumen dem Betreiber ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein, soweit dies zur Darstellung auf der Plattform erforderlich ist.
(2) Der Betreiber ist nicht verpflichtet, Inhalte dauerhaft zu speichern.
9. Pflichten der Nutzer und Anbieter
(1) Jede Form des Missbrauchs der Plattform ist untersagt. Verboten sind insbesondere:
- das Veröffentlichen rechtswidriger, diskriminierender oder irreführender Inhalte,
- die Übermittlung von Schadsoftware,
- die unautorisierte Nutzung personenbezogener oder geschützter Daten.
(2) Anbieter sind verpflichtet, ihre Daten und Inhalte stets aktuell zu halten.
10. Veröffentlichung von Stellenangeboten
(1) Anbieter können über die Plattform Stellenangebote veröffentlichen.
(2) Anbieter sind verpflichtet, dass alle Informationen in ihrem Stellenangebot wahrheitsgemäß, eindeutig und vollständig sind.
(3) Der Anbieter gewährleistet, dass die Stellenanzeigen nicht gegen geltendes Arbeitsrecht, insbesondere das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), verstoßen.
(4) Der Betreiber übernimmt keine Prüfung der Rechtmäßigkeit oder Richtigkeit der Stellenangebote.
(5) Der Betreiber ist berechtigt, Stellenanzeigen zu sperren, zu bearbeiten oder zu löschen, wenn diese gegen Gesetze, diese AGB oder die Interessen des Betreibers verstoßen.
(6) Die Kommunikation zwischen Anbietern und Bewerbern erfolgt ausschließlich zwischen diesen Parteien. Der Betreiber wird nicht Vertragspartner.
(7) Der Anbieter stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der eingestellten Stellenangebote geltend gemacht werden.
(8) Die Veröffentlichung von Stellenangeboten kann kostenfrei oder kostenpflichtig sein. Es gelten die jeweils aktuellen Preise gemäß Abschnitt 4.
11. Haftungsausschluss
(1) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Inhalte der Anbieter.
(2) Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung der Plattform oder aus Geschäften zwischen Nutzern und Anbietern entstehen.
(3) Eine Haftung des Betreibers ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen (z. B. Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit).
12. Datenschutz
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Betreibers. Diese ist jederzeit auf der Plattform abrufbar.
13. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.